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Menschenrechte

von Peter Weigle  |  14.07.2021  |  Covid-19

"Mensch werden – Mensch bleiben" ist das Motto von Calumed. Wie aber das Menschsein leben und bewahren, in einer Welt, die immer unmenschlichere Züge trägt. Wir vergiften die Natur. So segensreich das Internet zum Teil ist, so werden wir andererseits damit instrumentalisiert, ausgespäht und manipuliert. Wir leben mehr und mehr in Zusammenhängen, die wir nicht überblicken. Algorithmen entscheiden über uns. Wer lenkt und kontrolliert sie? Wir werden medial vielfach belogen und betrogen. Gezielte Fehlinformationen und Fake News lassen unsere Gewissheiten erodieren. Damit wir billig konsumieren, müssen anderswo Menschen im Elend leben.

- Muss man das alles hinnehmen?

Seit Wochen steht in den Bestsellerlisten ein kleines schmales Bändchen von Ferdinand von Schirach, Jurist, Schriftsteller und Autor, ein kluger Kopf. Als Jurist begegnet er diesen Problemlagen auf seinem angestammten Terrain, dem Feld des Rechts. Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung 1776 und der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 in Frankreich wurden vor Zeiten die Grundsteine für unsere moderne Gesellschaft gelegt, für unsere Freiheit und unsere ‚unveräußerlichen' Rechte.
Diese Deklarationen spiegelten nicht die damalige Lebenswirklichkeit wider. Diese Manifeste der Menschheit verlangten eine Ordnung der Gesellschaft, die es damals noch nicht gab. Es waren Utopien. Die Gefahren und Risiken, denen wir heute ausgesetzt sind und die uns in unserem Menschsein bedrohen, waren vor 200 Jahren noch nicht einmal vorstellbar. Wir brauchen deshalb, schlägt von Schirach vor, neue, zusätzliche Menschenrechte. Er formuliert einfach und klar sechs neue Grundrechte, die utopisch scheinen.
Aber genau das waren die Menschenrechte bei ihrer Entstehung auch. Um diese neuen Grundrechte einklagbar und durchsetzbar zu machen, müssen sie formuliert und anerkannt werden. Welche Kraft solche Grundrechtsforderungen entfalten können, sieht man an der Erklärung der Menschenrechte.
Heute prägen sie unser Rechtsempfinden und unsere Rechtspraxis. Von Schirach schlägt vor, durch einen Verfassungskonvent die Charta der Grundrechte der Europäischen Union um folgende Grundrechte erweitern:

  • Artikel 1 – Umwelt
    Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.
  • Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung
    Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.
  • Artikel 3 – Künstliche Intelligenz
    Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.
  • Artikel 4 – Wahrheit
    Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.
  • Artikel 5 – Globalisierung
    Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.
  • Artikel 6 – Grundrechtsklage
    Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Für einzelne Länder sind die Herausforderungen zu gewaltig. Dieser Vorschlag von Grundrechten nimmt deshalb die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam in die Pflicht. Diese Rechte sollen auch Instrumente sein, dass jeder Mensch diese Rechte einklagen kann. Menschen haben das im Namen der Menschenrechte schon häufig überall da getan, wo es möglich war. Sie erkämpften vor Gericht die Gleichbehandlung, verteidigten ihre Meinung, schützten Versammlungen, retteten Leben oder erstritten einen würdevollen Tod.

Ich kann nur dafür werben, dass wir diese Initiative unterstützen. Siehe auch hier oder auf Youtube entsprechende Erläuterungen von dem Initiator selbst. Bitte macht mit!

Mensch werden. Mensch bleiben.